|
Verhandlungen mit Ägypten:
Sicherheit an der "Philadelphi-Route"
Ägypten ist bereit, unter bestimmten
Bedingungen die Verantwortung für die Sicherheit an der
"Philadelphi-Route" zu übernehmen, die den palästinensischen vom
ägyptischen Teil Rafahs seit 1982 trennt. Dies berichten
palästinensische Stellen nach Gesprächen zwischen Israelis und
Palästinensern unter der Vermittlung des ägyptischen Generals und
Geheimdienstchef Omar Suleiman.
Am heutigen Dienstag trifft General
Suleiman den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
Yasser Arafat und später Ministerpräsident Ariel Sharon, in dessen
Umfeld die Suche nach einem Partner zur Verwirklichung des
"Abkoppelungsplans in Stufen" anhält, um diesen bei der Regierung
durchsetzen zu können. Kairo könnte ein solcher Partner sein.
Nach palästinensischen Angaben sehen die
Bedingungen Ägyptens für die Übernahme der Verantwortung für die
Sicherheit an der Philadelphi-Route folgendermaßen aus:
- Ein umfassender und vollständiger
israelischer Rückzug aus dem gesamten Gazastreifen, auch von der Route
selbst.
- Ein palästinensischer Aufruf an Ägypten, einen Teil der
Sicherheitsverantwortung zu übernehmen.
- Die israelische Verpflichtung, für einen sicheren Übergang zwischen
dem Gazastreifen und der Westbank zu sorgen, damit der Gazastreifen
nicht mehr eingekreist ist und gleichzeitig unter ägyptischer Aufsicht
steht.
"Die Ägypter wollen nicht, dass das
Gefängnis nur mit einem anderen Gefängniswärter erhalten bleibt", teilte
eine palästinensische Stelle mit und fügte hinzu, dass die Ägypter
Israel außerdem auffordern werden, von Aktionen im Gazastreifen
abzusehen, selbst wenn es zu einem palästinensischen Attentatsversuch
kommen sollte. Der ägyptische Status soll dementsprechend der eines
beobachtenden Erziehers und Ausbilders für die Palästinenser sein.
Der ägyptische Präsident Mubarak hatte
bereits in der Vergangenheit bei einem Treffen mit Außenminister Silvan
Shalom seine Bereitschaft zu Aktionen an der "Philadelphi-Route"
gezeigt, obwohl er direkte Auseinandersetzungen mit der israelischen
Armee oder mit der palästinensischen Führung und den palästinensischen
Gruppierungen befürchtet.
Damit Ägypten entlang der Route aktiv
werden kann, ist aber eine wesentliche Änderung des
israelisch-ägyptischen Friedensabkommens notwendig, und zwar des
Zusatzes, das die Art der Kräfteverteilung entlang der israelischen
Grenze und deren Umfang einschränkt. Ministerpräsident Sharon nahm
unlängst dazu Stellung und sagte, dass es in dieser Angelegenheit
Kontakte gäbe.
General Suleiman traf sich auch mit
Verteidigungsminister Mofaz und diskutierte mit ihm über die Möglichkeit
einer Beteiligung Ägyptens an den Vorgängen im Süden des Gazastreifens.
Politische Quellen in Jerusalem äußerten sich auf die neuen Details
verhalten: "Bis jetzt ist das ein palästinensisches Gedankengespinst.
Die Palästinenser haben Interesse an der Fortführung solcher Ideen und
das ist ein Teil davon. Es handelt sich hier um ihre Bedingungen und
nicht um diejenigen Ägyptens. Man darf nicht vergessen, dass Ägypten
nicht genug unternimmt, um den Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite
der "Philadelphi-Route" zu unterbinden und in diesem Bereich muss es
wesentlich mehr tun."
Der palästinensische Unterhändler Sa'eb
Erekat sagte am Ende des politisch ereignisreichen Tages, dass die PA
Ägypten gebeten hätte, palästinensische Sicherheitskräfte in Hinblick
auf einen möglichen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen
auszubilden und zu trainieren. Schon in Kürze wird eine Delegation
Dutzender ägyptischer Sicherheitsleute im Gazastreifen erwartet, die mit
diesem Prozess beginnen wird.
© Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
25-05-2004 |
