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MEMRI Special Dispatch – 28. Oktober 2002

Diskussion in Ägypten:
Nachfolge Hosni Mubaraks

In der jüngsten Vergangenheit wurde in der ägyptischen Öffentlichkeit immer wieder über mögliche Nachfolger des gegenwärtigen Präsidenten Hosni Mubarak diskutiert. Verstärkt durch den Tod langjähriger Herrscher wie Hafez al-Assad in Syrien und König Hussein in Jordanien rückte auch in Ägypten die Kandidatenfrage ins Interesse der Öffentlichkeit.

Die Benennung Gamal Mubaraks, dem Sohn Hosni Mubaraks, zum Sekretär für Politische Angelegenheiten der regierenden National Democratic Party während der 8. Generalversammlung der Partei im vergangenen September hatte erneute Diskussionen zur Folge, in denen Gamal Mubarak als potentieller Präsidentschaftskandidat im Jahre 2005 gehandelt wurde. Die Wichtigkeit dieses Themas wurde zuletzt mit einer vielbeachteten Rede des renommierten Historikers Muhammad Hassanin Haikals an der Amercian University in Cairo deutlich. Anders als erwartet nutzte er die Gelegenheit nicht für eine Auseinandersetzung mit der politischen Situation in der Region, sondern für eine Kritik des politischen Systems in Ägypten. Darin machte er deutlich, dass sich sowohl Mubarak als auch sein Sohn Gamal mehrfach gegen eine Kandidatur Gamal Mubaraks ausgesprochen haben.

In der in London erscheinende Tageszeitung al-Quds al-Arabi erschien kürzlich ein Artikel, in dem der Möglichkeit einer solchen Kandidatur nachgegangen wird. Der Autor des Artikels, William al-Miri, beschreibt dabei die Diskussionen um die Kandidatur Gamal Mubaraks als Ausdruck der "Verbrechen, die die militärischen Diktaturen" an den Ländern der Region begangen haben. Der Artikel erschien am 18. Oktober 2002:

"Niemand bestreitet das Fehlen der Demokratie in der arabischen Welt, und niemand bestreitet, dass die meisten arabischen Länder von diktatorischen Herrschern regiert werden. Gerade jene Länder unter Militärdiktaturen, die als Folge von Militärumstürzen entstanden - angefangen vom Putsch der Generäle in Syrien Ende der 40er Jahre, gefolgt vom Coup in Ägypten unter Führung von Gamal Abd al-Nasir, im Irak unter Abd al-Karim Qasim, im Jemen unter Abd Allah al-Silal, in Libyen unter Muammar al-Qaddafi und im Sudan unter Gafar al-Numeiri – unterliegen einer solchen Herrschaft. Die Diktatur im Irak ist eine zivile Diktatur in militärischem Gewand, denn Saddam war kein Mann des Militärs, sondern machte sich selbst zum Feldmarschall. Er besteht darauf, dass seine Minister Militärkleidung tragen, obwohl die meisten von ihnen Zivilisten sind.

Während das Gerede über die Demokratie in der arabischen Welt begann und den Herrschenden die Unzufriedenheit ihrer Völker mit den militärischen Herrschern deutlich wurde, verstärkte sich gerade nach dem 11. September auch die Kritik aus dem Ausland an dieser Regierungsform. Die USA begann, ihr Schweigen über die militärischen und diktatorischen Herrscher in der arabischen Welt zu überdenken, die das Ausbreiten des islamischen Fundamentalismus förderten, welcher wiederum den Terrorismus auf die Welt brachte, der über die USA hereinbrach. Nun drohen und versprechen die USA, die Diktatur Saddam Husseins zu beenden.

Nach diesen Veränderungen im Ausland – und eventuell im Inland – im Verhältnis zur militärischen Diktatur zeigte sich einen neues Gesicht dieser Diktaturen: Ein ziviles Gesicht. Dieses neue Gesicht tauchte zunächst in Syrien auf, nachdem Bashar Assad, der Sohn Hafez Assads und Augenarzt, die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte. Anzeichen für diese Tendenz sind auch im Irak, in Ägypten und in Libyen zu erkennen. Die Leute reden darüber, Qussai könne die Nachfolge seines Vaters Saddam Husseins antreten, und Seif al-Islam die seines Vaters Muammar al-Qaddafi. In Ägypten sprach man darüber, Gamal Mubarak könne der Nachfolger seines Vaters Hosni Mubaraks werden.

Die Vorbereitung Gamals begann vor nicht langer Zeit. Er fing an, in der Wirtschaft aufzutauchen und wurde Mitglied und Sprecher des ägyptisch-amerikanischen Wirtschaftsrates und dessen Sprecher. In diesem Zusammenhang traf er auf dem Wirtschaftsforum im Schweizer Davos vor einigen Jahren den amerikanischen Journalisten Thomas Friedman. Friedman beschrieb ihn anschließend als fähige Person. Schließlich begann er, auch im politischen Bereich aufzutreten. Nach den letzten organisatorischen Veränderungen in der regierenden Nationalen Partei Ägyptens hat seine Rolle in der Politik weiter zugenommen.

Der islamische Schriftsteller Fahmi al-Huweidi schrieb dazu in einem Artikel in der Tageszeitung al-Sharq al-Awsat unter dem Titel ‚Leise Umstürze in Ägypten’ - und ich zitiere wörtlich, was er schrieb: ‚Die Gerüchte, die in den letzten Monaten in Ägypten über eine mögliche Kandidatur Gamal Mubaraks, des ältesten Sohnes Hosni Mubaraks, kursierten, haben sich zu Nachrichten entwickelt, die seit vergangenem Dienstag glaubwürdig geworden sind. An jenem Tag hat der Präsident einige Beschlüsse über die Neubildung der Führung der regierenden National[-Demokratischen] Partei erlassen, durch die Gamal Mubarak die wichtigste Person in der Partei wurde. Durch die Bekräftigung, dass die Regierung eine Regierung der Mehrheitspartei ist, ist es nicht mehr übertrieben zu sagen, Gamal Mubarak ist praktisch zur einflußreichsten Person im System geworden, natürlich nach Hosni Mubarak. Dies bedeutet einen großen Bedeutungsgewinn seiner Rolle in der politischen Landschaft und öffnet ihm die Tür für eine Kanditatur bei den Präsidentschaftswahlen am Ende der vierten Regierungsperiode des Präsidenten Mubarak im Jahr 2005.’

Nach Ansicht Huweidis ist dies Teil eines Szenarios, in dem mit Gesetzen die Übernahme der Präsidentschaft durch Gamal Mubaraks vorbereitet wird, bis sich das zivile Gesicht der militärischen Diktatur vervollständigt. Um dies zu bestärken und um dem Bild vom neuen System eine demokratische Gestalt zu geben, könnte auch anderen zivilen Persönlichkeiten die Möglichkeit einer Kandiatur eröffnet werden. Leider gibt es in Ägypten derzeit keine Persönlichkeiten, die mit ihrer Position und ihrem Können in der Lage wäre, mit Gamal Mubarak zu konkurrieren. Das ist ein weiteres Verbrechen der militärischen Herrschaft an Ägypten. Diese Herrschaft hat Ägypten kastriert. Es bringt keine echten Führungspersönlichkeiten mehr hervor, wie es sie in den zwanziger und dreißiger Jahren noch gab, obwohl Ägypten damals lediglich ein Drittel oder ein Viertel seiner heutigen Bevölkerung hatte. Ägypten gebar Saad Zaghlul, Adli Yakin, Abd al-Khaliq Tharwat, Ismail Sidqi, Mustafa al-Nahhas, Muhammad Mahmud, Mukarram Abid, Wasif Ghali, Ahmad Mahir und al-Naqraschi und viele andere.

Die Hoffnung – wenn es denn Hoffnung gibt - besteht darin, dass die zivilen Führer darauf hinarbeiten, das System in ihren Ländern in ein demokratisches System zu verwandeln. Der derzeitige König Juan von Spanien, der die Nachfolge der Militärdiktatur Francos antrat, folgte seinem Einfluß und setzte seinen Weg fort, doch half der neue König letztlich, das demokratische Leben auf friedlichem Wege nach Spanien zurück zu bringen.

Aber warum schauen wir in die Ferne, wo wir doch gerade Zeugen einer guten Erfahrung in Marokko unter der Hand des jungen Königs Muhammad VI. wurden, der die Durchführung von Wahlen zuließ, die von einigen ausländischen Beobachtern als sauber beschrieben wurden?!"

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hagalil.com 03-11-02

 

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