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MEMRI Special Dispatch - 3.
Mai 2004
Rechte der Palästinenser:
Mubarak betont diplomatischen Weg
Den Jahrestag des Rückzugs
Israels aus der 1967 besetzten Sinai-Halbinsel nutzte Ägyptens Präsident
Husni Mubarak zu einer Rede, in der er mit Blick auf den
Palästina-Konflikt den friedlichen und diplomatischen Weg betonte, auf
dem Ägypten den Sinai (1982) und vor allem Taba (1989) zurückerlangte.
Vor dem Hintergrund der jüngst
formulierten Übereinstimmung von Israels Premier Scharon und
US-Präsident Bush in der Frage des Rückkehrrechts und der Beibehaltung
von Siedlungen in den besetzten Gebieten formulierte Mubarak die
arabische Gegenposition, die auf den Grenzen von 1967 und dem
Rückkehrrecht für Flüchtlinge beharrt. Die Redaktion der halbamtlichen
ägyptischen Tageszeitung Al-Ahram kommentierte die Rede von Mubarak in
ihrer Ausgabe vom 26.4.2004:
"Über die Notwendigkeit,
sich an das internationale Recht zu halten"
"Inmitten des finsteren und schmerzlichen Bildes, das die Bemühungen um
eine Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes in diesen Tagen
abgeben, bleibt eine Wahrheit Grundlage für jede Lösung der
Auseinandersetzung – die Wahrheit nämlich, dass jeder wirkliche und
umfassende Frieden nur auf der Achtung des internationalen Rechts und
[das heißt] auf der Rückgabe aller Rechte an ihre Besitzer beruhen kann.
Diese Wahrheit hat Präsident Mubarak in seiner wichtigen Rede an das
ägyptische Volk und die arabische Nation anlässlich des Jahrestages der
Befreiung der Sinai-Halbinsel in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht.
Nun könnte man einwenden, dass doch die andere Seite in dem Konflikt diese
internationalen Beschlüsse gar nicht anerkennen will und deren
Bestimmungen tagtäglich mit Füßen tritt... Was können wir da tun? Die
Antwort auf diese Frage lautet, dass Ägyptens 22jährige Erfahrung bis
zur Wiedergewinnung von Taba zeigt, dass das Beharren auf der Rückgabe
der Rechte und das Bemühen, dieses Ziel mit Verstand und Intelligenz zu
verfolgen, trotz der Härte und der Verdrehungskünste der anderen Seite
zu ausgezeichneten Ergebnissen geführt hat. Wie Präsident Mubarak sagte:
Ägypten hat Taba nach einer diplomatischen und juristischen Schlacht
zurückerhalten, die die Ägypter mit aller Kraft geführt haben und die
allen gezeigt hat, dass die Anerkennung des internationalen Rechts die
Basis sein kann, auf der man seine Rechte zurückgewinnen kann.
Präsident Mubarak machte in diesem Zusammenhang klar, dass die Anerkennung
der internationalen Beschlüsse für die Beilegung des
arabisch-israelischen Konflikt bedeutet, sich an eine Reihe zentraler
Grundlagen halten zu müssen, die nicht missachtet werden dürfen: erstens
die Beendigung der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis
auf die Grenzen von 1967; zweitens das Recht der palästinensischen
Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Gebiete; und drittens die Umsetzung
aller Beschlüsse des Sicherheitsrates in dieser Sache... Ohne diese
Grundlagen kann es keinen wirklichen Frieden geben. Daraus folgt auch,
dass das Gerede über vorab zu erfüllende Garantien, die eine der beiden
Seiten hinsichtlich der endgültigen Lösung erhalten soll, sinnlos ist
und die Sache nicht weiter bringt. Man kann nicht darum herum, dass dem
internationalen Recht und seinen Bestimmungen Folge zu leisten ist...
Niemals in der Geschichte haben Attentate, die Ermordung von Kindern und
behinderten Scheichs oder das Ausreißen von Olivenbäumen dazu geführt,
dass auch nur ein einziges Recht seine Gültigkeit eingebüßt hätte... und
wenn es noch so lange dauert!"
THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH
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