MEMRI Special Dispatch – 29. Juli 2002
Aus der ägyptischen Presse:
Islam geht vor
Menschenrecht
Al-Usbu’a kritisiert europäische
Pläne zur Verurteilung Ägyptens wegen dessen Haltung zu Homosexuellen...
In der oppositionellen ägyptischen Wochenzeitung al-Usbu’a
erschien kürzlich ein Bericht über einen Resolutionsentwurf des Europäischen
Parlaments, in dem Ägypten wegen wiederholter Strafverfahren gegen Homosexuelle
kritisiert wird.
In dem Resolutionsentwurf, der am 03. Juli 2002 in das Parlament eingebracht
wurde, wird auf das Assoziationsabkommen zwischen Ägypten und der EU
hingewiesen, welches die Gewährleistung von Menschenrechten und Demokratie
einfordere.
Der Bericht steht beispielhaft für eine Reihe von Kommentaren, die in den
letzten Monaten den zunehmenden internationalen Druck auf Ägypten wegen der
Verfolgungen von Homosexuellen als unzulässige Einmischung kritisierten.
Siehe dazu auch: MEMRI Special Dispatch, 06. März 2002, “Egyptian Press: 'Since
Egyptian Gays Have No Rights, Their Rights Need No Defense'”.
Der Bericht erschien am 08. Juli 2002: „In einer zu
missbilligenden Entwicklung hat das Europäische Parlament die Vorbereitung einer
Resolution beschlossen, die Ägypten für die rechtlichen Maßnahmen gegen
Angeklagte, die der Ausübung abnormer Praktiken beschuldigt werden, verurteilt.
In dem Entwurf wird zudem gefordert, das Assoziationsabkommen zwischen Ägypten
und Europa solange auszusetzen, bis Ägypten seine Gesetze entsprechend des
menschenrechtlichen Schutzes – nach dem Verständnis des Resolutionsentwurfes –
für gleichgeschlechtliche Beziehungen geändert hat.
Diese Entwicklung fällt in eine Zeit fortlaufender Kampagnen gegen Ägypten, die
von einigen Mitgliedern des Parlaments, die in enger Verbindung mit Israel
stehen, geführt werden. Diese Kampagnen fallen zeitlich auch mit jenen
Initiativen zusammen, die das amerikanische Außenamt über die Kommission zur
Verteidigung der Rechte und Freiheiten zu starten plant.
Ein europäischer Beschluss bekräftigte, dass der Resolutionsentwurf, den das
Europäische Parlament vorbereitet hatte, den Anfang einer größeren Kampagne
gegen Ägypten mit dem Ziel darstellt, Druck auf die [ägyptische] Regierung
auszuüben, das Recht des Individuums auf die Ausübung gleichgeschlechtlicher
Beziehungen anzuerkennen. Nach dem europäischen Verständnis genießen diese
Beziehungen den umfassenden Respekt vor der Freiheit des Menschen und seiner
natürlichen Rechte, gleichgeschlechtliche Sexualität zu praktizieren.
In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass die ägyptischen Gesetze dem
religiösen Fundament des Islams verpflichtet seien, doch würden diese Grundsätze
den individuellen Freiheiten und der Menschenwürde widersprechen. Alles, was im
Widerspruch zu den individuellen Freiheiten stehe, müsse danach bekämpft werden.
Der Beschluss richtet seine Vorwürfe gegen die ägyptische Regierung, die
irrational handele, weshalb sich die europäischen Partner vor die Situation
gestellt sehen würden, den Assoziationsvertrag mit Ägypten auszusetzen. Zudem
sei Ägypten auf die Liste jener Länder aufzunehmen, die die Menschenrechte
missachten und den Terror unterstützen, sollte sich die ägyptische Regierung
nicht beeilen, die Gesetze zu modifizieren. In einem dritten Schritt sei der
wirtschaftliche Austausch mit den Ländern der Europäischen Union auf ein Minimum
zu reduzieren und schließlich sei die Beteiligung Ägyptens an den Treffen der
Mittelmeeranrainerstaaten auszusetzen. In dem Beschluss wird zudem empfohlen,
den europäisch-amerikanischen Druck auf die ägyptische Regierung aufrecht zu
erhalten, um die Freilassung der Homosexuellen, die noch in Haft sind, zu
erreichen.
Informationen zufolge weist der Resolutionsentwurf, der dem europäischen
Parlament vorgelegt wurde, auf die Wichtigkeit hin, homosexuelle Beziehungen zu
ermutigen. In der Öffentlichkeit dürfe man sie nicht vorführen [?], bis sich ein
wirkliches Verständnis für den Schutz des Menschen und der Wahrung seiner vollen
individuellen Rechte etabliert habe.
Ägypten erhielt in den vergangenen Tagen eine Reihe von Aufforderungen aus
verschiedenen europäischen Ländern, die Homosexuellen umgehend aus den
Gefängnissen zu entlassen und von einer gerichtlichen Verfolgung abzusehen. Die
Beschlüsse der ägyptischen Gerichte über die Unsittlichkeit [der Angeklagten]
stehen nach diesem Verständnis im Gegensatz zu allen internationalen Grundsätzen
und Verträgen, in denen Ägypten zuvor den Schutz der Menschenrechte und das
Recht des Einzelnen bekräftigt hatte, seine Überzeugungen so zu leben, wie er es
sich wünscht, solange dies keinen Verstoß gegen die Rechte oder die Freiheiten
Anderer darstelle. Nach diesen Vereinbarungen sind Homosexuelle keine
‚Verbrecher’, sondern ‚zufrieden’ und hegen keine feindliche Absichten gegen
Andere und die Gesellschaft. Der europäische Beschluss hält es für wichtig, dass
sich diese Rechte im Verlaufe der kommenden Legislaturperiode in den ägyptischen
Gesetzen niederschlagen.
THE MIDDLE EAST MEDIA RESEARCH
INSTITUTE (MEMRI)
eMail:
memri@memri.de,
URL:
www.memri.de
© Copyright 2002. Alle Rechte
vorbehalten.
Mohamed und die Sünde von
Sodom:
Islam
und Homosexualität
Über 3,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Der Islam
ist nach katholischem und evangelischem Christentum die drittstärkste
Religionsgemeinschaft im deutschsprachigen Europa...
hagalil.com
25-07-02 |