Unterstützung vom Nachbarn:
Ägyptisches Zähneknirschen
Die übliche Meinung in Israel ist es, dass Ägypten
den Friedensprozess unterstützen kann und will. Es besteht kein
Zweifel, dass der größte arabische Staat, der eine führende Position
in der arabischen Welt hat, den Friedensprozess und die
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beeinflussen
kann. Ägypten und mit ihm Jordanien, dessen Bevölkerungsmehrheit
palästinensisch ist, können im Umfeld der arabischen Länder für den
Frieden und die wirtschaftliche Unterstützung der Palästinenser
eintreten.
In der Vergangenheit haben die Erwartungen an die
Ägypter jedoch auch Enttäuschungen mit sich gebracht. Ihre
unterlassene Unterstützung des Versuchs, das Gipfeltreffen von Camp
David einen Erfolg werden zu lassen, hatte Clintons Zorn entfacht.
In Sharm el Sheikh fanden in der Vergangenheit zwei Gipfeltreffen
statt, bei denen keine Ergebnisse erzielt wurden, außer einigen
Fotoaufnahmen und unerfüllten Versprechungen. Am 4. September 1999
wurde sogar ein detailliertes Memorandum unterzeichnet, das sich
angemessen mit dem Weg zur Beendigung des Terrors und der
Freilassung von Gefangenen beschäftigt. Wie allgemein bekannt ist,
blieb auch dies Folgenlos.
Seitdem hat sich die Stellung Mubaraks verbessert.
Ein stichfester Beweis dafür ist seine Erklärung gegenüber
Ministerpräsident Sharon. In der Vergangenheit waren die Beziehungen
zwischen den beiden eher als kühl zu bezeichnen. Nun scheint Mubarak
seine Behauptung, dass der Weg Israels zum Frieden mit den
Palästinensern grössten Teils von Sharon blockiert wird,
zurückzunehmen. Die Freilassung Azam Azams ist als Geste des guten
Willens Mubaraks gegenüber Sharon zu werten. Ein weiterer Beweis
sind die heutigen Verhandlungen im Bereich der Sicherheit, die
Israel und Ägypten unter Führung des Leiters des ägyptischen
Nachrichtendiensts, General Omar Suleiman, und des Leiters der
Abteilung für Sicherheit und Politik des Verteidigungsministeriums,
General Amos Gilad, führen. Mubarak kam den Amerikanern voraus und
lud Sharon, Mahmud Abbas (Abu Mazen) und den jordanischen König
Abdallah zum Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh diese Woche ein.
Daraus darf jedoch nicht geschlussfolgert werden,
dass alle mit der Position Ägyptens einverstanden sind. In Israel
herrschen verschiedene Meinungen: es herrscht die kritische und
misstrauische Einstellung des Vorsitzenden des Komitees für
Sicherheit und Außenpolitik der Knesset, Yuval Steinitz, gegenüber
den Ägyptern vor. Dieser behauptet, dass Ägypten seine militärische
Stärke gegen Israel ausbaut und in seinen militärischen Manövern das
„Ziel“ der israelische „Feind“ sei. Er ist gegen eine ägyptische
Einmischung im Gazastreifen und kritisiert die israelische
Zustimmung, es dem ägyptischen Militär, das seine Kräfte an der
Grenze zur Philadelphi-Route stationieren wird, zu ermöglichen,
gepanzerte Truppenfahrzeuge zu stationieren. Bei der Ratsversammlung
für nationale Sicherheit, unter der Führung des Generals Giora
Eiland, bezweifelt man, dass die Ägypter wirklich einen
vollständigen Rückzug Israels von der Philadelphi-Route wünschen,
was im Grunde dazu führen würde, dass der Gazastreifen offen wäre,
auch zu Ägypten hin. Die Ratsversammlung geht davon aus, dass
Ägypten kein Interesse daran hegt, dass Palästinenser freien Zutritt
zu ihrer Region zu geben und dass der Hauptgrund für die ägyptischen
Aktionen in dem Wunsch liegt, die guten Beziehungen zu Washington zu
schützen.
Wer sich mit den Details der Verhandlungen im
Bereich der Sicherheit zwischen Israel und Ägypten beschäftigt, wird
erkennen, dass es auch dort noch immer Unstimmigkeiten und
Zähneknirschen gibt. Israel vereinbarte mit Ägypten die
Stationierung von 750 ägyptischen Grenzsoldaten gegenüber der
Philadelphi-Route. Israel sieht darin den verbesserten Versuch, den
Schmuggel von Waffen und Munition an die Palästinenser in den
Gazastreifen zu bremsen. Die Ägypter betonen, dass dies nur der
erste Schritt sei. Sie schlagen vor, danach weitere ägyptische
Kräfte entlang der Grenze bis nach Taba zu stationieren. Israel ist
damit natürlich nicht einverstanden und erklärte, dass man sich auch
mit dem Bau von ägyptischen Munitionsbunkern entlang der
israelischen Grenze nicht einverstanden erklären werde. Nach Ansicht
der Israelis sollten die neuen Vereinbarungen Zusätze zum
militärischen Teil des Friedensabkommens sein und keine Änderung des
selbigen. Daher fordert man die Unterzeichnung des Abkommens durch
Vertreter der Sicherheitsbehörden und nicht durch Vertreter der
Außenministerien.
Haaretz, Botschaft des Staates Israel
hagalil.com
14-02-2005 |