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Unterstützung vom Nachbarn:
Ägyptisches Zähneknirschen

Die übliche Meinung in Israel ist es, dass Ägypten den Friedensprozess unterstützen kann und will. Es besteht kein Zweifel, dass der größte arabische Staat, der eine führende Position in der arabischen Welt hat, den Friedensprozess und die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beeinflussen kann. Ägypten und mit ihm Jordanien, dessen Bevölkerungsmehrheit palästinensisch ist, können im Umfeld der arabischen Länder für den Frieden und die wirtschaftliche Unterstützung der Palästinenser eintreten.

In der Vergangenheit haben die Erwartungen an die Ägypter jedoch auch Enttäuschungen mit sich gebracht. Ihre unterlassene Unterstützung des Versuchs, das Gipfeltreffen von Camp David einen Erfolg werden zu lassen, hatte Clintons Zorn entfacht. In Sharm el Sheikh fanden in der Vergangenheit zwei Gipfeltreffen statt, bei denen keine Ergebnisse erzielt wurden, außer einigen Fotoaufnahmen und unerfüllten Versprechungen. Am 4. September 1999 wurde sogar ein detailliertes Memorandum unterzeichnet, das sich angemessen mit dem Weg zur Beendigung des Terrors und der Freilassung von Gefangenen beschäftigt. Wie allgemein bekannt ist, blieb auch dies Folgenlos.

Seitdem hat sich die Stellung Mubaraks verbessert. Ein stichfester Beweis dafür ist seine Erklärung gegenüber Ministerpräsident Sharon. In der Vergangenheit waren die Beziehungen zwischen den beiden eher als kühl zu bezeichnen. Nun scheint Mubarak seine Behauptung, dass der Weg Israels zum Frieden mit den Palästinensern grössten Teils von Sharon blockiert wird, zurückzunehmen. Die Freilassung Azam Azams ist als Geste des guten Willens Mubaraks gegenüber Sharon zu werten. Ein weiterer Beweis sind die heutigen Verhandlungen im Bereich der Sicherheit, die Israel und Ägypten unter Führung des Leiters des ägyptischen Nachrichtendiensts, General Omar Suleiman, und des Leiters der Abteilung für Sicherheit und Politik des Verteidigungsministeriums, General Amos Gilad, führen. Mubarak kam den Amerikanern voraus und lud Sharon, Mahmud Abbas (Abu Mazen) und den jordanischen König Abdallah zum Gipfeltreffen von Sharm el Sheikh diese Woche ein.

Daraus darf jedoch nicht geschlussfolgert werden, dass alle mit der Position Ägyptens einverstanden sind. In Israel herrschen verschiedene Meinungen: es herrscht die kritische und misstrauische Einstellung des Vorsitzenden des Komitees für Sicherheit und Außenpolitik der Knesset, Yuval Steinitz, gegenüber den Ägyptern vor. Dieser behauptet, dass Ägypten seine militärische Stärke gegen Israel ausbaut und in seinen militärischen Manövern das „Ziel“ der israelische „Feind“ sei. Er ist gegen eine ägyptische Einmischung im Gazastreifen und kritisiert die israelische Zustimmung, es dem ägyptischen Militär, das seine Kräfte an der Grenze zur Philadelphi-Route stationieren wird, zu ermöglichen, gepanzerte Truppenfahrzeuge zu stationieren. Bei der Ratsversammlung für nationale Sicherheit, unter der Führung des Generals Giora Eiland, bezweifelt man, dass die Ägypter wirklich einen vollständigen Rückzug Israels von der Philadelphi-Route wünschen, was im Grunde dazu führen würde, dass der Gazastreifen offen wäre, auch zu Ägypten hin. Die Ratsversammlung geht davon aus, dass Ägypten kein Interesse daran hegt, dass Palästinenser freien Zutritt zu ihrer Region zu geben und dass der Hauptgrund für die ägyptischen Aktionen in dem Wunsch liegt, die guten Beziehungen zu Washington zu schützen.

Wer sich mit den Details der Verhandlungen im Bereich der Sicherheit zwischen Israel und Ägypten beschäftigt, wird erkennen, dass es auch dort noch immer Unstimmigkeiten und Zähneknirschen gibt. Israel vereinbarte mit Ägypten die Stationierung von 750 ägyptischen Grenzsoldaten gegenüber der Philadelphi-Route. Israel sieht darin den verbesserten Versuch, den Schmuggel von Waffen und Munition an die Palästinenser in den Gazastreifen zu bremsen. Die Ägypter betonen, dass dies nur der erste Schritt sei. Sie schlagen vor, danach weitere ägyptische Kräfte entlang der Grenze bis nach Taba zu stationieren. Israel ist damit natürlich nicht einverstanden und erklärte, dass man sich auch mit dem Bau von ägyptischen Munitionsbunkern entlang der israelischen Grenze nicht einverstanden erklären werde. Nach Ansicht der Israelis sollten die neuen Vereinbarungen Zusätze zum militärischen Teil des Friedensabkommens sein und keine Änderung des selbigen. Daher fordert man die Unterzeichnung des Abkommens durch Vertreter der Sicherheitsbehörden und nicht durch Vertreter der Außenministerien.

Haaretz, Botschaft des Staates Israel

hagalil.com 14-02-2005

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