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NRO mit Heiligenschein:
Israelis haben keine "Menschenrechte"

Von Gerald Steinberg
Der Autor ist der Direktor des Progammes für Konfliktmanagement und Verhandlungen der Bar-Ilan University (Israel) und Editor von
www.ngo-monitor.org

Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, politische Äußerungen durch das Rote Kreuz, einseitige UN-Resolutionen, und unausgewogene Berichte von Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind alle Manifestationen davon, wie die Normen der Menschenrechte manipuliert werden, um Israel zu dämonisieren.

Das internationale Modell der Menschenrechte wurde als Antwort auf den Horror des Holocaust geschaffen und erhielt seinen Ausdruck durch die Nürnberger Gerichtsverhandlungen und die universelle Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Weit über einfache Ironie hinausgehend wurde dieses idealistische Modell missbraucht, um die palästinensische Terrorkampagne gegen Israelis zu rechtfertigen.

Eine kleine Gruppe machtvoller NROs hat bei diesem Vorgang eine führende Rolle gespielt. So erschien zum Beispiel an dem Tag, an dem die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof zum Sicherheitszaun begannen, Human Rights Watch auf dem Feld um dem palästinensischen Team eine Vorlage zu geben. Am 23. Februar gab die durch Millionen von Dollar gestützte Public-Relations-Maschinerie von Human Rights Watch eine Pressemitteilung und ein Informationspapier heraus, die den israelischen Sicherheitszaun verurteilten.

Zur gleichen Zeit, als die Opfer des jüngsten palästinensischen Busattentates beerdigt wurden, prangerten die Ideologen von Human Rights Watch "Israels West Bank Barriere" als eine schwere Verletzung der Menschenrechte an. Offizielle Vertreter von Human Rights Watch wir zum Beispiel Joe Stork und Kenneth Roth haben, obwohl sie angeblich im Namen humanitärer Prinzipien sprechen, eben diese Normen missbraucht, um eine aktive Rolle in der Public Relations – Kampagne zur Dämonisierung Israels zu spielen.

Human Rights Watch war in Durban anwesend, als die NRO – Gemeinschaft eine UN-Konferenz über Rassismus an sich Riss, um ihre eigene rassistische antizionistische Agenda zu fördern. Und als eine Nichtregierungsorganisation, die von gut meinenden, aber oft schlecht informierten Spendern unterstützt wird, die keine unabhängige Möglichkeit zur Beurteilung haben. Human Rights Watch muss sich vor niemandem verantworten.

Ausgestattet mit einem Heiligenschein der Menschenrechte bieten Human Rights Watch und seine Partnerorganisationen (Amnesty, Oxfam, und ihre palästinensischen Filialen) die ideologische Grundlage, die es den Terroristen erlaubt, mit Mord davonzukommen.

Mehr noch als es eine fundamentale Gleichgültigkeit gegenüber den israelischen Opfern des jüngsten palästinensischen Terroranschlages in Jerusalem aufzeigt, spricht das beharrliche Schweigen von Human Rights Watch über diese Brutaliät (mit der einen Ausnahme im November 2002, welche die Regel bestätigt) Bände, wenn es den massiven Kampagnen zur Unterstützung der palästinensischen politischen Position gegenüber gestellt wird.

Selbst in diesem einzigen Bericht über den palästinensischen Terror versuchte die politisch korrekte Human Rights Watch – Hierarchie, Yasser Arafat zu entlasten, indem sie die massive und klare Beweislage zur Rolle des PLO-Führers ignorierte.

Die politischen Ziele der jüngsten Breitseite von Human Righs Watch werden auch durch die Verwendung des Standardvokabulars der Dämonisierung und Delegitimierung reflektiert. In diesen politischen Blitzkriegen wird die israelische Trennungspolitik als "Verletzung internationaler Menschenrechte und humanitärer Gesetzgebung" angeklagt, die "unterschiedslose Bestrafung ganzer Gemeinden" nach sich zieht und "willkürliche und übermäßige Restriktionen" darstellt.

Nicht zufällig sind diese politisch beladenen Formulierungen, die niemals geprüft oder eines Irrtums überführt werden können, auch tief in die Propaganda-Attacken eingewoben, die von offiziellen PLO-Vertretern in Den Haag (deren Gehälter immer noch von britischen, schwedischen und dänischen Steuerzahlern als Teil des Friedensprozesses bezahlt werden) und den anderen überzeugten Vertretern der Menschenrechte vorgebracht werden – Saudi-Arabien, Iran, die Arabische Liga, die Konferenz der islamischen Staaten, und der palästinensisch-stämmige Premierminister von Belize.

In seiner Verteidigung wird Human Rights Watch, wie die anderen Gruppen, auf den ritualisierten Verweis auf Israels Recht und Pflicht deuten, seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Aber dieser kurze Hinweis, begraben in der Flut der Rhetorik, welche die Aktionen verurteilt, die Israel ergreift, um diese Pflicht umzusetzen, betont das völlige Fehlen von Sorge über das elementarste Menschenrecht der Israelis – das Recht auf Leben.

Pauschalbehauptungen bezüglich Behinderung von Palästinensern als ein Ergebnis der Trennung werden nicht verglichen mit dem Gewinn an Sicherheit für fünf Millionen israelische Bürger. Tatsächlich wird die Beseitigung von Checkpoints und die umfassende Reduzierung der täglichen Spannungen, die aus dem Bau eines Trennungszaunes resultieren wird, vorteilhaft für beide Seiten sein. Aber Human Rights Watch ist für solche Dimensionen ideologisch blind.

Die Beweislage zeigt vielmehr, dass Human Rights Watch, wie die anti-demokratische Mehrheit der UN, die Menschenrechte nur als Deckmantel zur Verfolgung politischer Unterstützungskampagnen verwendet. Der wahre Blickpunkt ist auf Siedlungen, Grenzen und umstrittene Gebiete gerichtet.

Obwohl die jüngste Presseerklärung, die den Trennzaun verurteilt, das Mantra einschliesst, dass Human Rights Watch zur Frage des israelisch-palästinensischen Gebietskonfliktes keine Stellung nimmt, demonstriert die Übernahme der palästinensischen Position und Redewendungen zu diesen Fragen genau das Gegenteil. Die Behauptung, dass "der Verlauf des Trennzaunes so gestaltet ist, dass er die zivilen Siedlungen nach Israel eingliedert und anschliesst" ist ebenso sachlich inkorrekt. Viele Siedlungen sind außerhalb des Zaunes und einige sind im Rahmen des Rückzugplanes zur Entfernung vorgesehen.

Die Presseerklärung von Human Rights Watch entblößt es als eine befangene politische Organisation, die sich hinter der Rhetorik der Menschenrechte versteckt. Dabei wurde das elementare Recht auf Leben und einen Bus zu benutzen, ohne dabei in Stücke gesprengt zu werden, ausradiert.

Wird das bleibende Vermächtnis von Human Rights Watch die bedauerliche Zerstörung des Konzeptes der Menschenrechte sein?

Quelle: Jerusalem Post, 8. März 2004
Übersetzung: Thorsten Schmermund

hagalil.com 04-04-2004

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