NRO mit Heiligenschein:
Israelis haben keine "Menschenrechte"
Von Gerald Steinberg
Der Autor ist der Direktor des Progammes für
Konfliktmanagement und Verhandlungen der Bar-Ilan University
(Israel) und Editor von
www.ngo-monitor.org
Verfahren am Internationalen Gerichtshof in Den
Haag, politische Äußerungen durch das Rote Kreuz, einseitige
UN-Resolutionen, und unausgewogene Berichte von
Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind alle Manifestationen davon,
wie die Normen der Menschenrechte manipuliert werden, um Israel zu
dämonisieren.
Das internationale Modell der Menschenrechte wurde
als Antwort auf den Horror des Holocaust geschaffen und erhielt
seinen Ausdruck durch die Nürnberger Gerichtsverhandlungen und die
universelle Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Weit über
einfache Ironie hinausgehend wurde dieses idealistische Modell
missbraucht, um die palästinensische Terrorkampagne gegen Israelis
zu rechtfertigen.
Eine kleine Gruppe machtvoller NROs hat bei diesem
Vorgang eine führende Rolle gespielt. So erschien zum Beispiel an
dem Tag, an dem die Anhörungen vor dem internationalen Gerichtshof
zum Sicherheitszaun begannen, Human Rights Watch auf dem Feld um dem
palästinensischen Team eine Vorlage zu geben. Am 23. Februar gab die
durch Millionen von Dollar gestützte Public-Relations-Maschinerie
von Human Rights Watch eine Pressemitteilung und ein
Informationspapier heraus, die den israelischen Sicherheitszaun
verurteilten.
Zur gleichen Zeit, als die Opfer des jüngsten
palästinensischen Busattentates beerdigt wurden, prangerten die
Ideologen von Human Rights Watch "Israels West Bank Barriere" als
eine schwere Verletzung der Menschenrechte an. Offizielle Vertreter
von Human Rights Watch wir zum Beispiel Joe Stork und Kenneth Roth
haben, obwohl sie angeblich im Namen humanitärer Prinzipien
sprechen, eben diese Normen missbraucht, um eine aktive Rolle in der
Public Relations – Kampagne zur Dämonisierung Israels zu spielen.
Human Rights Watch war in Durban anwesend, als die
NRO – Gemeinschaft eine UN-Konferenz über Rassismus an sich Riss, um
ihre eigene rassistische antizionistische Agenda zu fördern. Und als
eine Nichtregierungsorganisation, die von gut meinenden, aber oft
schlecht informierten Spendern unterstützt wird, die keine
unabhängige Möglichkeit zur Beurteilung haben. Human Rights Watch
muss sich vor niemandem verantworten.
Ausgestattet mit einem Heiligenschein der
Menschenrechte bieten Human Rights Watch und seine
Partnerorganisationen (Amnesty, Oxfam, und ihre palästinensischen
Filialen) die ideologische Grundlage, die es den Terroristen
erlaubt, mit Mord davonzukommen.
Mehr noch als es eine fundamentale Gleichgültigkeit
gegenüber den israelischen Opfern des jüngsten palästinensischen
Terroranschlages in Jerusalem aufzeigt, spricht das beharrliche
Schweigen von Human Rights Watch über diese Brutaliät (mit der einen
Ausnahme im November 2002, welche die Regel bestätigt) Bände, wenn
es den massiven Kampagnen zur Unterstützung der palästinensischen
politischen Position gegenüber gestellt wird.
Selbst in diesem einzigen Bericht über den
palästinensischen Terror versuchte die politisch korrekte Human
Rights Watch – Hierarchie, Yasser Arafat zu entlasten, indem sie die
massive und klare Beweislage zur Rolle des PLO-Führers ignorierte.
Die politischen Ziele der jüngsten Breitseite von
Human Righs Watch werden auch durch die Verwendung des
Standardvokabulars der Dämonisierung und Delegitimierung
reflektiert. In diesen politischen Blitzkriegen wird die israelische
Trennungspolitik als "Verletzung internationaler Menschenrechte und
humanitärer Gesetzgebung" angeklagt, die "unterschiedslose
Bestrafung ganzer Gemeinden" nach sich zieht und "willkürliche und
übermäßige Restriktionen" darstellt.
Nicht zufällig sind diese politisch beladenen
Formulierungen, die niemals geprüft oder eines Irrtums überführt
werden können, auch tief in die Propaganda-Attacken eingewoben, die
von offiziellen PLO-Vertretern in Den Haag (deren Gehälter immer
noch von britischen, schwedischen und dänischen Steuerzahlern als
Teil des Friedensprozesses bezahlt werden) und den anderen
überzeugten Vertretern der Menschenrechte vorgebracht werden –
Saudi-Arabien, Iran, die Arabische Liga, die Konferenz der
islamischen Staaten, und der palästinensisch-stämmige
Premierminister von Belize.
In seiner Verteidigung wird Human Rights Watch, wie
die anderen Gruppen, auf den ritualisierten Verweis auf Israels
Recht und Pflicht deuten, seine Bürger vor Angriffen zu schützen.
Aber dieser kurze Hinweis, begraben in der Flut der Rhetorik, welche
die Aktionen verurteilt, die Israel ergreift, um diese Pflicht
umzusetzen, betont das völlige Fehlen von Sorge über das
elementarste Menschenrecht der Israelis – das Recht auf Leben.
Pauschalbehauptungen bezüglich Behinderung von
Palästinensern als ein Ergebnis der Trennung werden nicht verglichen
mit dem Gewinn an Sicherheit für fünf Millionen israelische Bürger.
Tatsächlich wird die Beseitigung von Checkpoints und die umfassende
Reduzierung der täglichen Spannungen, die aus dem Bau eines
Trennungszaunes resultieren wird, vorteilhaft für beide Seiten sein.
Aber Human Rights Watch ist für solche Dimensionen ideologisch
blind.
Die Beweislage zeigt vielmehr, dass Human Rights
Watch, wie die anti-demokratische Mehrheit der UN, die
Menschenrechte nur als Deckmantel zur Verfolgung politischer
Unterstützungskampagnen verwendet. Der wahre Blickpunkt ist auf
Siedlungen, Grenzen und umstrittene Gebiete gerichtet.
Obwohl die jüngste Presseerklärung, die den Trennzaun
verurteilt, das Mantra einschliesst, dass Human Rights Watch zur
Frage des israelisch-palästinensischen Gebietskonfliktes keine
Stellung nimmt, demonstriert die Übernahme der palästinensischen
Position und Redewendungen zu diesen Fragen genau das Gegenteil. Die
Behauptung, dass "der Verlauf des Trennzaunes so gestaltet ist, dass
er die zivilen Siedlungen nach Israel eingliedert und anschliesst"
ist ebenso sachlich inkorrekt. Viele Siedlungen sind außerhalb des
Zaunes und einige sind im Rahmen des Rückzugplanes zur Entfernung
vorgesehen.
Die Presseerklärung von Human Rights Watch entblößt
es als eine befangene politische Organisation, die sich hinter der
Rhetorik der Menschenrechte versteckt. Dabei wurde das elementare
Recht auf Leben und einen Bus zu benutzen, ohne dabei in Stücke
gesprengt zu werden, ausradiert.
Wird das bleibende Vermächtnis von Human Rights Watch
die bedauerliche Zerstörung des Konzeptes der Menschenrechte sein?
Quelle: Jerusalem Post, 8. März 2004
Übersetzung: Thorsten Schmermund
hagalil.com
04-04-2004 |